Die Geister, die ihr gerufen habt...

Nun ist die sprichwörtliche Katze aus dem Sack. Die Regierung hat heute offenbart, wo in Zukunft der Rotstift angesetzt werden soll. Natürlich - wie könnte es auch anders sein - wird in erster Linie beim "Kleinen Mann" gespart. Milliardenbeträge sollen bei Sozialleistungen eingespart werden, also genau bei den Menschen, die ohnehin schon wenig haben. Für die Empfänger des unsozialen ALG II wird es in Zukunft noch weniger geben. So werden beispielsweise die Zuschüsse zur Rentenversicherung gestrichen. Die Folge davon dürfte sein, dass vielen Menschen in unserem Land künftig die Rente überhaupt nicht mehr zum Leben reicht, da sich deren Höhe reduziert. Hier stellt sich die Frage, ob dieses Sparvorhaben nicht nach hinten los geht. Denn wenn die Rente nicht mehr reicht, werden viele Menschen weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen sein.

Diverse Pflichtleistungen sollen in "Ermessensleistungen" umgewandelt werden (Quelle: www.bild.de). Das heißt nichts anderes, als dass in Zukunft noch willkürlicher entschieden werden kann, wer welche Leistungen erhalten wird.

Die gemachten Wahlversprechen der Regierungsparteien sind Schnee von gestern. Die einzige wirkliche Steuersenkung, die beschlossen wurde, ging auf eine Initiative der Lobbyistenpartei FDP zurück, brachte dem Bürger jedoch herzlich wenig - die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde von 19% auf 7% gesenkt.

Wer glaubt, dass den Regierungsparteien nicht bereits vor der Wahl klar war, wie es um den deutschen Staatshaushalt steht, der lebt in einer eigenen kleinen Scheinwelt und hat nicht begriffen, dass man dem Wort der etablierten Parteien nicht trauen darf. Während Milliarden für überschuldete EU-Staaten vorhanden sind, soll das eigene Volk bluten. Wer solch eine Politik betreibt, verrät sein Volk. Die einzige Alternative zu den etablierten Versager- und Lügenparteien ist die NPD. Wir fordern eine Politik für Deutschland und das deutsche Volk.

Übrigens: Im Sparkatalog der Regierung findet sich offensichtlich kein einziger Posten, der beinhaltet, dass auch bei Politikern gespart werden soll! Würde jeder Landtags-, Bundestags- und EU-Abgeordneter aus Deutschland nur auf einen geringen Teil seiner Bezüge verzichten, würde eine ansehnliche Summe zustande kommen. Es wird immer offensichtlicher, dass die Politbonzen Wasser predigen und Wein saufen!