Konstituierende Kreistagssitzung

Am Freitag den 20.05.2011 traten die neuen Abgeordneten des Kreistages im Main-Kinzig-Kreis erstmals zusammen, um unter anderem den Kreistagsvorsitzenden zu wählen und über verschiedene Änderungsanträge abzustimmen.

Für den Kreistagsvorsitzenden wurde der Abgeordnete Herr R. Kretschmer (SPD) aus Wächtersbach vorgeschlagen. Dieser wurde entsprechend mit Ausnahme der Stimme des NPD- Abgeordneten Bernd Volk auch für dieses Amt gewählt.

Volk hierzu im Gespräch mit uns:

„Es ging hierbei um meine eigene Entscheidung, Herrn Kretschmer für dieses Amt durch meine Stimme nicht zu unterstützen. Ich habe meine Gründe für diese Entscheidung!“.

Weiter monierte der Abgeordnete, dass bei der Zustellung seiner Einladung diverse Anträge für die konstituierende Sitzung nicht anbei gelegen hätten. Hierzu wurde mitgeteilt, dass er bitte eine E-Postadresse anlegen solle, damit man ihm diese Daten per Elektronischem Briefverkehr in Zukunft zukommen lassen könne. Volk jedoch bestand hier jedoch auf schriftlichen Verkehr über normalen Briefpostweg, da er über keinen Zugang in das „Internet“ verfügt.

Bei den Änderungsanträgen ging es unter anderem um die künftige Fraktionsstärke im Kreistag.

Hierbei wurde beschlossen, dass eine Fraktion im Kreistag bereits aus 2 Mitgliedern bestehen werde.

Vorteil für alle anwesenden Parteien außer zwei ist, dass 7 Parteien mit mindestens 2 Abgeordneten im Kreistag sitzen und somit Anspruch auf Fraktionsgelder haben. Im Falle der Fraktionszusammenschlüsse besteht die Möglichkeit ab 4 Abgeordneten eine Fraktionsstärke erreichen zu können.

Der Kreisvorsitzende Levien äußerte sich uns gegenüber zu der Festlegung folgend:

„In meinen Augen wurde hier im Vorfeld genau bedacht, wie man u.U. nationale Parteien aus der Förderung durch Fraktionsgelder ausschließen kann. Denn da alle Parteien außer NPD und REP mit mindestens 2 Abgeordneten im Kreistag vertreten sind, wird sich kaum noch einer, der bereits Fraktionsstatus hat, mit uns an einen Tisch setzen, um über mögliche Zusammenschlüsse zu sprechen. Entsprechend sollen die Abgeordneten Volk (NPD) und Förster (REP) als Einzelkämpfer auf der Strecke bleiben! Ich bin trotz allem noch Zuversichtlich, dass diese beiden Abgeordneten im Kreistag trotzdem für Wirbel oder zumindest für eine detaillierte Transparenz in Sachen finanzieller und personeller Zahlen bringen können und werden.“

Abschließend möchten wir an dieser Stelle noch erwähnen, dass der neu gewählte Kreistagsvorsitzende R. Kretschmer in seiner Rede auf die Vielfalt der vertretenen Parteienfarben im Kreistag einging. Hierbei merkte er an, dass der Main Kinziger Kreistag noch nie so viele verschiedene Parteien in sich vereint hätte. Neun Parteien traten als Bewerber zur Kommunalwahl 2011 an und neun Parteien sind eingezogen. Hierbei, so berichtete uns unser Abgeordneter Herr Volk, erwähnte er zudem, dass er persönlich jedoch auf eine im Kreistag vertretene Farbe hätte verzichten können.

Die entsprechende Farbe wurde von Herrn Kretschmar zwar nicht namentlich genannt, doch es ist nicht schwer zu erraten - auch ohne ihm etwas unterstellen zu wollen - dass er hier die NPD meinte. Man sieht also, dass die Nationale Opposition bereits mit einem Abgeordneten ein Stachel im Fleisch der "etablierten" Volksparteien ist!