Ermittlungen eingestellt

Während die von der NPD Main-Kinzig gestellte Strafanzeige vom 08.03.2011 wegen Zerstörung von Wahlplakaten und Wahlkampfbehinderung gegen Unbekannt eingestellt wurde, trug die Anzeige gegen einen weiteren „Plakatrandalierer“ zumindest in gewissem Maße Früchte. So wurde während der vergangenen Kommunalwahl (wir berichteten) mehrfach Anzeige gegen diverse Personen wegen Zerstörung von Wahlkampfplakaten und Wahlkampfbehinderung gestellt. In dem heute von der Staatsanwaltschaft erhaltenen Brief an den Kreisverband der NPD Main-Kinzig wird jedoch Recht walten gelassen. Hier heißt es, das „mit Zustimmung des Gerichts von der Erhebung der öffentlichen Klage vorläufig abgesehen wird“. Dies wird gemäß § 153 a Abs 1 der Strafprozessordnung mit Zustimmung durchgeführt. Allerdings ist diese Einstellung mit einer Auflage verbunden, die wir als Kreisverband für gut heißen. Die Einstellung erfolgt nur, wenn der Beschuldigte innerhalb einer Frist von 3 Monaten 15 unentgeltliche Gemeinnützige Arbeitsstunden verrichtet, die nach Anweisung durch die Gerichtshilfe zu leisten sind.

Zur Sache ist der Kreisverband mit der Ermittlung soweit zufrieden und hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um die für den Kreisverband entstandenen Kosten gerichtlich geltend machen zu können.

Wie man sieht, macht der NPD Kreisverband nicht nur Versprechen, sondern hält was er ankündigt. Für die künftigen Wahlen können sich die Bürgerinnen und Bürger dies niederschreiben um mit ruhigen Gewissen zur Wahl gehen und ihr Kreuz bei der NPD machen zu können! Wir halten vor und nach der Wahl was andere schon vergessen haben!

NPD Main Kinzig